Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsfolgen des Fernbleibens vom Dienst für einen Beamten - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Dienstunfähigkeit durch Alkoholeinwirkung - Rechtmäßigkeit eines Verlustes der Dienstbezüge eines Beamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BBG § 73 Abs. 1; BBesG § 9

Papierfundstellen

• BVerwGE 73, 27

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 07.02.1969 - II DB 10.68

  Inhaftierung eines Beamten als Rechtfertigung für sein ungenehmigtes Fernbleiben …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1980 - 1 DB 15.80

  B 119; Schütz, Disziplinarrecht, C II 74; Fleischmann, ZBR 1956, 216; Döge a.a.O., ferner die Entscheidungen vom 27. September 1957 - BDH 3 DB 4, 56 - (BDHE 4, 117 ), vom 7. Februar 1969 - BVerwG 2 DB 10.68 - (BVerwGE 33, 257) und vom 20. März 1970 - BVerwG 3 D 33.69 - (BVerwG Dok.Ber. B 1970, 3789).

• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 6.19

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich …

  Der Rechtfertigungsgrund greift auch dann ein, wenn der Beamte sich schuldhaft in einen krankhaften Zustand versetzt hat (BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1980 - 1 DB 15.80 - BVerwGE 73, 27 ).
• BVerwG, 26.08.1993 - 1 DB 15.93

  Vorliegen des Dienstvergehens eines Beamten aufgrund eines schuldhaften …

  Ein zur Verlustfeststellung der Dienstbezüge nach § 9 BBesG führendes pflichtwidriges Fernbleiben vom Dienst setzt deshalb voraus, daß der Beamte während des Dienstversäumnisses dienstfähig war und endet demnach, wenn Dienstunfähigkeit während der Zeit des Fernbleibens eintritt, von diesem Zeitpunkt an, ohne daß es hierfür weiterer, an den Beamten zu stellender Anforderungen bedürfte(Beschluß vom 15. Juli 1980 - BVerwG 1 DB 15.80 - <BVerwGE 73, 27>;… GKÖD, Bd. II, J 610 Rz. 17;… Plog/Wiedow/Beck, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Bd. 1, § 73 Rz. 10).
• BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89

  Abgeordneter - Bundesbeamter - Unerlaubtes Fernbleiben - Dienstabbruch zwecks …

  In diesem Fall ist das Fernbleiben nicht rechtswidrig (BVerwGE 73, 27; Beschluß vom 4. Februar 1982 - BVerwG 1 DB 1, 82 - ; Beschluß vom 16. März 1984 - BVerwG 1 DB 4, 84 - ).

 
• BVerwG, 04.12.1996 - 1 DB 23.96

  Unerlaubtes schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst - Feststellung des Verlusts der …

  Nach der Rechtsprechung des Senats endet ein pflichtwidriges Fernbleiben vom Dienst vom Zeitpunkt einer während der Zeit des Fernbleibens vom Dienst eingetretenen Dienstunfähigkeit an (Beschluß vom 26. August 1993 - BVerwG 1 DB 15.93 - <BVerwGE 93, 393 = ZBR 1994, 77 = BayVBl 1994, 218 = DÖD 1994, 119 = NVwZ 1995, 86 = IÖD 1994, 19>, Beschluß vom 15. Juli 1980 - BVerwG 1 DB 15.80 - <BVerwGE 73, 27 = BVerwG DokBer B 1980, 293 = RiA 1980, 238>).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.10.1989 - 2 A 30/89

  Verlust von Dienstbezügen wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst; …

  Zwar ist ein Beamter, der infolge Krankheit dienstunfähig ist, zur Dienstleistung nicht verpflichtet, d.h. seinem Fernbleiben vom Dienst fehlt die Rechtswidrigkeit, wenn nicht gar die Tatbestandsmäßigkeit (BVerwGE 21, 15, 16; 73, 27; 76, 142, 144).
• BVerwG, 09.10.2001 - 1 D 50.00

  Absehen von einer Zurückverweisung der Sache an das Bundesdisziplinargericht …

  An den Tagen, an denen er infolge nicht ausschließbarer alkoholischer Exzesse, so wie im Gutachten des Sachverständigen S. beschrieben (Untersuchungsakte Bl. 113 f. - s. nachstehend zu 2 b), in einem extrem maladen Zustand zu Hause verbrachte, weil er mehr oder weniger unfähig war, sich aus dem Hause zu bewegen, hat nicht einmal eine Dienstfähigkeit für eine noch so unterwertige Beschäftigung bestanden (vgl. Beschluss vom 15. Juli 1980 - BVerwG 1 DB 15.80 - BVerwGE 73, 27, stRspr;… Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, a.a.O., § 73 Rn. 4).
• BVerwG, 20.06.2000 - 1 DB 5.00

  Verlieren der Dienstbezüge eines Beamten aufgrund des ohne Genehmigung …

  Der Senat hat bereits mit Beschluß vom 15. Juli 1980 - BVerwG 1 DB 15.80 - BVerwGE 73, 27 [BVerwG 15.07.1980 - BVerwG 1 DB 15.80]> klargestellt, daß ein Beamter, der seine Dienstunfähigkeit schuldhaft selbst herbeigeführt hat, möglicherweise insoweit gegen seine Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf (§ 54 Satz 1 BBG) verstoßen hat und deswegen disziplinar belangt werden kann; er bleibt jedoch nicht im Sinne von § 9 Satz 1 BBesG "ohne Genehmigung", d.h. rechtswidrig, dem Dienst fern.
• BVerwG, 09.08.1994 - 1 D 1.93

  Dienstvergehen eines Beamten durch Dienstverrichtung unter Alkoholeinfluss - …

  Wie der Senat mit Beschluß vom 15. Juli 1980 - BVerwG 1 DB 15.80 - (BVerwG Dok. Ber. B 1980, 293 = BVerwGE 73, 27 [BVerwG 15.07.1980 - 1 DB 15/80]) zu § 9 BBesG entschieden hat, fehlt dem Fernbleiben die Rechtswidrigkeit, womöglich gar die Tatbestandsmäßigkeit, wenn ein Beamter "den Dienst ... im Zustand von wie immer verursachter Dienstunfähigkeit versäumt".
• VGH Bayern, 05.05.2003 - 16 DC 01.2048

  Die gem. § 9 S. 3 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) vom Dienstherrn zu treffende …

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• VGH Bayern, 14.12.2011 - 16a DC 08.3318

  Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Nachweis durch …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 15.7.1980 BVerwGE 73, 27; vom 16.3.1984 BVerwGE 76, 142) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Mai 2003 (Az. 16 DC 01.2048 ) ist die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge, die gemäß § 9 Satz 3 BBesG vom Dienstherrn zu treffen ist, zwar keine Disziplinarmaßnahme, wohl aber wegen der darin enthaltenen Verletzung der Dienstleistungspflicht eine Verfügung mit disziplinärem Charakter, so dass es zur Erlangung der richterlichen Überzeugung des vollen Beweises über die Dienstfähigkeit des Beamten während seines Fernbleibens und über die Schuldfrage bedarf.
• OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2004 - 14 LB 3/03

  Dienstbezüge, Verlust, krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit
• VG Köln, 26.04.2023 - 3 K 1771/21